Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendbarkeit und Anwendungsbereich
1.1 Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Rechte und Pflichten für die Vertragsverhältnisse für die von der Waterside Logistics GmbH, Bodenackerstr. 39, 4657 Dulliken, Schweiz („Waterside “, „wir“ oder „uns“) auf und über das Webportal („Plattform“) unter www.watersidelog.com angebotenen Dienstleistungen im Bereich der Transport- und Speditionsvermittlung per Schiff (Roll-on/Roll-off-Transporte, Containertransporte, Sperr- & Schwergut/Projektladung, nachfolgend „Dienstleistung“ oder „Transportdienstleistung“) und sonstigen Value-Added Services („VAS“) für damit verbundene weitere (Dritt-)Dienstleistungen (wie z.B. allgemeiner Support etc. ), an Kunden bzw. Nutzer der Plattform, die ein Angebot für einen Transportauftrag („Nutzer“) und andere Dienstleistungen anfordern, oder an die Anbieter, die ein Angebot abgeben und den Transportauftrag für die Nutzer ausführen („Anbieter“) (zusammen mit uns die „Parteien“).
1.2 Value-Added Services
Value-Added Services, die von Waterside erbracht werden, sind solche Dienstleistungen, die nicht unter die Vermittlungsdienstleistungen fallen. Zu den Value-Added Services gehören insbesondere die Vermittlung und Organisation von Versicherungen (Frachttotalschadenversicherung oder Vollkaskoversicherung gegen Verlust und Beschädigung während des Transits), die Zollabwicklung (Bearbeitung von Zollabfertigungsdokumenten, Bill of Lading-Buchungsdaten über den Server des Anbieters, weitere damit verbundene Formalitäten mit Häfen, Terminals usw.) sowie Track&Trace-Dienste, die von uns organisiert und in Zusammenarbeit mit Drittunternehmen durchgeführt werden.
1.3 Rechtsnatur der Dienstleistungen
Waterside vermittelt Transport- und Speditionsaufträge als Makler/Vermittler, ohne für die Nutzer Transporte mit eigenen Transportmitteln durchzuführen; auch lagern wir die zu transportierenden Güter nicht (auch nicht vorübergehend) in einem Lager ein. Wir können Transporte und die Lagerung von Waren im Namen und auf Rechnung der Nutzer in Zusammenarbeit mit Anbietern und Drittunternehmen vermitteln und organisieren und darüber hinaus auf Wunsch in Zusammenarbeit mit Dritten Value-Added Services erbringen. Je nach Art der Dienstleistung handelt Waterside nach geltendem Recht entweder als Makler oder als Spediteur.
2. Vertragsbestandteile und Rangfolge
Diese AGB bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung („DSE“) und der konkreten Bestellung von Dienstleistungen und/oder Value-Added Services einen integrierenden Bestandteil der jeweiligen Bestellung („Bestellung“). Die DSE hat Vorrang vor allen anderen Teilen des Auftrags. Die Bestellung hat Vorrang vor den AGB. Diese AGB und unsere DSE gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern oder Anbietern werden nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SPEDLOGSWISS (Verband Schweizerischer Speditions- und Logistikunternehmen) gelten nicht für die Geschäftstätigkeit von Waterside und werden ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Vertragsabschluss und Folgeverträge
3.1 Allgemeines
Wir stellen interessierten Nutzern über die Plattform ein Portal zur Verfügung, auf dem sie Transportangebote für den Versand sowie Angebote für weitere damit verbundene Dienstleistungen wie z.B. VAS von Anbietern und uns einholen können. Mit der Abgabe einer Angebotsanfrage für Transportleistungen über die Plattform schliesst der Nutzer einen Vertrag nach Massgabe dieser AGB über die Einholung von Angeboten für die von ihm angefragte Leistung ab. Im Falle von VAS oder weiteren, speziell von Waterside angebotenen Dienstleistungen kommt der Vertrag über die Erbringung dieser Dienstleistungen zwischen dem Nutzer und uns zustande. Die Angebotsanfrage ist für den Nutzer unverbindlich und kostenlos.
Wir sind berechtigt, den Nutzer nach einer Angebotsanfrage zu kontaktieren, seine Angaben zu prüfen und gegebenenfalls weitere Informationen von ihm einzuholen, insbesondere zu seiner Person und der gewünschten Dienstleistung (Umfang, Besonderheiten, etc.).
Mit der Anforderung eines Angebots für Vermittlungsdienstleistungen beauftragt der Nutzer uns, geeignete Anbieter zu finden, die ein Angebot für die angeforderte Dienstleistung abgeben können. Wir sind berechtigt, die Angebotsanfrage des Nutzers an mehrere Anbieter unserer Wahl zu senden. Insbesondere werden mit der Angebotsanfrage die Kontaktdaten des Nutzers (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) sowie die Projektbeschreibung und weitere, für die Angebotserstellung notwendige Informationen, übermittelt. Bei der Suche nach einem geeigneten Anbieter können wir uns auch Subunternehmern bedienen.
3.2 Folgeaufträge
Der Nutzer kann sich von dem/den bestehenden Anbieter(n), an den/die die Angebotsanfrage gerichtet wurde, ein Angebot unterbreiten lassen und Angebote auf der Grundlage der jeweiligen Angebotsanfrage erhalten. Nimmt ein Nutzer ein Angebot an, kommt ein Folgevertrag (z. B. Transportauftrag, Speditionsvertrag, Frachtvertrag, Versicherungsvertrag usw.) zustande („Folgeverträge“).
4. Unsere Rechte und Pflichten
4.1 Rechtsnatur des Verhältnisses
Das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Anbieter bzw. uns und dem Nutzer begründet jeweils einen Vertrag über die Vermittlung von Angeboten für angefragte Leistungen bzw. die Erbringung von Speditionsleistungen.
Die auf den Angeboten basierenden Folgeverträge werden zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bzw. je nach Art der Leistung von uns im Namen und auf Rechnung des Nutzers abgeschlossen. Soweit nicht anders vereinbart oder durch die Natur der Dienstleistungen immanent, ist Waterside weder Vertragspartner noch Vertreter oder Erfüllungsgehilfe im Zusammenhang mit Folgeverträgen. Wir erbringen Leistungen im Zusammenhang mit den Folgeverträgen nur, wenn dies ausdrücklich mit uns vereinbart wird. Folgeverträge im Versicherungsbereich werden ausschliesslich zwischen dem Versicherungsanbieter und dem Nutzer abgeschlossen.
4.2 Bewertung
Wir verpflichten uns zur sorgfältigen Auswahl der Anbieter und sonstiger beteiligter Dritter nach den branchenüblichen Standards, weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Bewertung der Anbieter und sonstiger beteiligter Dritter hinsichtlich der fachlichen Qualifikation oder Qualität für die ordnungsgemäße Durchführung des Transports und der damit verbundenen Leistungen vornehmen.
4.3 Inhalt eines Angebotes
Es besteht kein Anspruch auf Zulassung als Anbieter oder auf Berücksichtigung bei Angebotsanfragen. Ebenso besteht kein Anspruch darauf, dass die Angebotsanfrage an einen bestimmten Anbieter weitergeleitet wird oder dass ein Nutzer ein oder mehrere Angebote erhält, noch dass ein Folgevertrag mit einem Anbieter zustande kommt.
Soweit mit dem Nutzer nicht anders vereinbart, sind wir nicht verpflichtet, Angebote Dritter und sonstige Inhalte von Begleitdokumenten und Informationen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit zu prüfen; es obliegt allein dem Nutzer, den Leistungsumfang und die Preisgestaltung des Angebots zu überprüfen.
Wir sind berechtigt, bei Nutzern nachträglich nachzufragen, ob sie mit der Erbringung der Leistung zufrieden waren.
4.4 Sonstiges
Mitteilungen der Plattform über neue Angebote u.ä. haben nur informativen Charakter und sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von Waterside schriftlich bestätigt werden.
Wir sind berechtigt, Inhalte (von Angeboten) jederzeit, auch nachträglich, abzulehnen, mit Zustimmung des Kunden zu bearbeiten oder zu löschen, insbesondere wenn ein Verstoss gegen diese AGB oder andere gesetzliche Bestimmungen vorliegt. Verstösse können zur Sperrung des Anbieters führen.
Mängel an der transportierten Ware sind ausschliesslich gegenüber dem Anbieter zu rügen. Sofern mit dem Nutzer vereinbart, können wir ihn bei dieser Meldung unterstützen. Zeigt der Nutzer einen Mangel direkt bei uns an, so kann dies nicht die rechtsverbindliche Wirkung einer rechtzeitigen Anzeige haben. Wir lehnen diesbezüglich jegliche Haftung ausdrücklich ab.
Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach eigenem Ermessen oder nach Rücksprache den Inhalt von Angeboten anzupassen, um das Erscheinungsbild und/oder die Lesbarkeit zu verbessern.
5. Rechte und Pflichten der Anbieter
5.1 Inhalt des Angebots
Die Abgabe von Angeboten verpflichtet den Anbieter zu vollständigen und wahrheitsgemässen Angaben. Falsche oder fiktive Angaben sind verboten. Die von den Anbietern gemachten Angaben müssen jederzeit vollständig und richtig sein. Wir sind berechtigt, die Angaben auch nachträglich zu überprüfen bzw. durch Dritte überprüfen zu lassen und zusätzliche Informationen von den Anbietern anzufordern.
Die Anbieter sind nur berechtigt, Angebote für ihre eigenen Leistungen zu unterbreiten. Es ist untersagt, Angebote von oder für Dritte anzubieten und die erhaltenen Angebotsanfragen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Anbieter sind verpflichtet, uns auf Anfrage jederzeit vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft über den aktuellen Stand aller vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit einem Angebot zu erteilen, insbesondere über abgeschlossene Folgeverträge (sofern nicht von uns organisiert). Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann zum Ausschluss des Anbieters (Nichtberücksichtigung bei zukünftigen Angebotsanfragen) führen.
Die Anbieter sind verpflichtet, rechtskonforme Angebote abzugeben. Insbesondere dürfen keine Angebote mit rechtswidrigen, unvollständigen, unverbindlichen, bedingten, unangemessenen, gegen Branchenstandards oder geltende Rechtsvorschriften verstossenden, mit einer unangemessen kurzen Annahmefrist versehenen, gegen Persönlichkeitsrechte verstossenden oder sittenwidrigen Inhalten eingestellt werden. Darüber hinaus verpflichten sich die Anbieter, keine Inhalte für Angebote einzustellen, die falsche, irreführende und/oder unzureichende Informationen, Eigenwerbung, Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen von oder durch Dritte, Network-Marketing, Schneeballsysteme und Pyramidenspiele enthalten.
5.2 Haftung, Versicherung
Es ist auch verboten, Angebote abzugeben, die die geistigen Eigentumsrechte, die Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen.
Die Anbieter müssen jederzeit die für ihre Branche geltenden administrativen, nationalen und internationalen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften erfüllen. Dazu gehört eine angemessene Versicherung (Transport-, Lager- und Kfz-Versicherung, Haftpflichtversicherung usw.) bei einer anerkannten Versicherungsgesellschaft mit ausreichender Deckung, die uns oder dem Nutzer auf Verlangen vorzulegen ist.
6. Rechte und Pflichten der Nutzer
6.1 Allgemeines
Nur volljährige natürliche Personen oder juristische Personen können eine Angebotsanfrage stellen.
Die Nutzer verpflichten sich, vollständige und wahrheitsgemässe Angaben zu ihrer Person und ihrem Vorhaben zu machen und nur seriöse Angebotsanfragen zu stellen. Angebotsanfragen, die diesen Anforderungen nicht genügen, können von uns ohne Angabe von Gründen gelöscht werden. Zuwiderhandlungen können zu einer Sperrung des Nutzers führen.
Der automatisierte Zugriff auf die Plattform, z.B. durch Bots, Skripte oder ähnliches, ist untersagt.
6.2 Informationen über Waren und besondere Behandlung von Waren
Der Nutzer hat alle für das Angebot erforderlichen Informationen, einschließlich der Dokumente mit den Daten und Transportspezifikationen, zur Verfügung zu stellen und Waterside darüber zu informieren, ob die zu transportierenden Güter besonderen Behandlungsvorschriften unterliegen.
6.3 Ausschlüsse, Exportkontrolle
Folgende Güter werden nicht zum Transport vermittelt: Gefahrgut, Arzneimittel, Lebensmittel, Blumen ohne entsprechende Deklaration. Die Beförderung von Personen, Tieren, Betäubungsmitteln oder von Gütern, deren Besitz oder Handel im Versand- oder Ankunftsland strafbar ist, ist verboten.
Alle Exportaktivitäten liegen in der Verantwortung des Benutzers. Der Nutzer sichert Waterside zu, dass er in Übereinstimmung mit den Verordnungen des Bundesgesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (EmbA, SR 946.231) und anderen anwendbaren internationalen Sanktionskontrollvorschriften keine Aufträge für Transporte und damit verbundene Dienstleistungen in sanktionierte Länder oder an sanktionierte Personen oder Unternehmen erteilt oder in Auftrag gibt.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Preis
Der Nutzer verpflichtet sich, den Preis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (sofern zutreffend) gemäss dem Angebot in der vereinbarten Währung zu zahlen. Bankgebühren sowie Gebühren, die durch die Nutzung unseres Online-Zahlungstools entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers. Im Übrigen gelten die Zahlungsbedingungen laut Angebot entsprechend.
Der Nutzer verpflichtet sich, alle Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vollständig und pünktlich zu erfüllen. Wir sind berechtigt, kostenpflichtige Leistungen von einer vollständigen Bezahlung und/oder Vorauszahlung der Gebühren abhängig zu machen. Kommt ein Nutzer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, eine Angebotsanfrage abzulehnen oder unsere Forderungen an ein Inkassobüro abzutreten. Allfällige Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten gehen zu Lasten des Nutzers.
7.2 Zölle, Steuern und sonstige Abgaben
Alle Zölle, Steuern und Abgaben im Zusammenhang mit dem Transport und den Dienstleistungen gehen ausschließlich zu Lasten des Nutzers, auch wenn sie im Angebot nicht vollständig genannt sind (z.B. weil sie zum Zeitpunkt des Angebots nicht bekannt waren). Der Nutzer haftet dafür voll gegenüber Waterside.
8. Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses
8.1 Vertrag mit dem Nutzer
Der Vertrag mit dem Nutzer über die Erstellung eines Angebots für Transportdienstleistungen endet mit der Erledigung der jeweiligen Angebotsanfrage. In allen anderen Fällen, insbesondere bei VAS, enden die Verträge mit der endgültigen Erbringung der jeweiligen Leistung. Anschlussverträge enden zu dem im Anschlussvertrag festgelegten Zeitpunkt.
8.2 Vertrag mit den Anbietern
Der Vertrag mit den Anbietern wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt, sofern nicht anders vereinbart, in der Regel einen Monat zum Monatsende. Die Vergütung erfolgt für jede oder mehrere Übertragungen von Angebotsanfragen eines oder mehrerer Nutzer an den Anbieter („Lead“). Die Preise und Gebühren gelten gemäss der Preisliste nach der Zulassung als Anbieter. Die Rechnungsstellung erfolgt am Ende eines jeden Monats oder nach Vereinbarung mit dem Anbieter. Die Zahlungsfrist beträgt 5 Tage, sofern nichts anderes vereinbart ist.
8.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Vertragspartei wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllt oder sich in Konkurs oder Liquidation befindet.
9. Geistige Eigentumsrechte
Die Anbieter unterbreiten uns Angebote für Transportleistungen und damit verbundene Dienstleistungen. Mit der Übermittlung erklären die Anbieter ihr Einverständnis zur Weitergabe an die Nutzer. Die Anbieter räumen uns in diesem Zusammenhang ggf. ein nicht ausschliessliches, übertragbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an allen Inhalten der Angebote ein, einschliesslich marken- und urheberrechtlich geschützter Inhalte.
Alle Rechte an der Plattform, unserem Unternehmen und unserer Marke oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten und unserem Know-how, einschliesslich der Urheberrechte, verbleiben vollständig bei uns.
10. Gewährleistung
Wir schliessen alle Gewährleistungsansprüche aus, soweit sie nicht ausdrücklich in diesen AGB genannt sind. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass geeignete Anbieter gefunden werden können, dass die Vertragspartner die zwischen ihnen bestehenden vertraglichen Verpflichtungen erfüllen oder dass die von den Vertragspartnern gemachten Angaben (z.B. über fachliche Qualifikation, Mengen, Termine, Transportzeiten, Verfügbarkeit, ordnungsgemässe Durchführung der Transportleistungen, Versicherungen oder sonstige relevante oder irrelevante Informationen oder Zusicherungen) richtig sind. Die Durchführung bzw. Durchsetzung von Verträgen liegt in der Verantwortung der jeweiligen Vertragsparteien.
Die Nutzung der Plattform kann insbesondere aus technischen Gründen vorübergehend, teilweise oder vollständig nicht möglich sein. Wir übernehmen keine Haftung für die Verfügbarkeit der Plattform sowie für die Aktualität, Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Angebote.
Alle anderen Gewährleistungen sind, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.
11. Unsere Haftung
11.1 Haftung für Vermittlungsleistungen
Als Vertreter, Makler oder Vermittler von Transport- und Speditionsleistungen haften wir nur nach dem für uns geltenden Recht (wobei unsere Haftung auf unmittelbare Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist) sowie im Rahmen unserer Zusicherungen und nach Massgabe dieser AGB.
11.2 Haftung für sonstige Leistungen
Soweit wir Value-Added Services und damit bestimmte Leistungen erbringen, die als Speditions-Leistungen anzusehen sind, haften wir für diese Leistungen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Soweit wir in den Anwendungsbereich internationaler Vereinbarungen und Übereinkommen fallen, gelten die Haftungshöchstgrenzen und -ausschlüsse nach dem für uns massgeblichen Recht.
11.3 Besondere Haftungsausschlüsse
Wir haften nicht für die rechtliche Zulässigkeit oder die Informationen (einschliesslich etwaiger entgegenstehender Rechte Dritter) der von den Anbietern oder Nutzern veröffentlichten oder zur Verfügung gestellten Inhalte. Wir haften ferner nicht für Unterlassungen, Unrichtigkeiten oder Pflichtverletzungen, die auf ein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen sind, sowie für vorsätzliche, grob fahrlässige oder leicht fahrlässige Beschädigungen der zu transportierenden Güter durch die Anbieter. Wir übernehmen ausdrücklich keine Haftung für fehlerhafte Leistungen der Anbieter und sonstiger Dritter, insbesondere dafür, dass der Anbieter alle anwendbaren nationalen und internationalen Vorschriften, Vereinbarungen und Konventionen für den Transport von Gütern einhält.
Wir übernehmen ferner keine Haftung für Schäden, die Nutzer gegen uns geltend machen und die im Zusammenhang mit der Erfüllung von Verträgen und Leistungen durch die Anbieter oder sonst beteiligte Dritte stehen (vertragliche oder ausservertragliche Haftung für Schäden, die durch Anbieter, unsere oder deren Erfüllungsgehilfen oder sonstige Dritte verursacht werden). Insoweit verpflichten sich die Anbieter, uns im Rahmen des Versicherungsschutzes gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB in vollem Umfang freizustellen und etwaige daraus resultierende Ansprüche (Haftungsfolgen, Schadensersatzansprüche etc.) zu übernehmen.
Darüber hinaus haften wir nicht für mittelbare und Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Mehraufwendungen, Folgeschäden und Ansprüche Dritter, Betriebsunterbrechung, Schäden mit Strafcharakter (z.B. Bussgelder, Straf- und Verwarngelder, Vertrags- und Konventionalstrafen), Verlust von Daten und Datenträgern, Schäden aufgrund von Datenschutzverletzungen, Schäden aufgrund von Eingriffen in das IT-System wie z.B. Cybervorfälle, Malware, Computerviren und Skripte.
11.4 Beschränkungen
Vorbehaltlich des Vorstehenden ist die Gesamthaftung nach diesen AGB, gleich aus welchem Grund und soweit gesetzlich zulässig, auf den Wert des für die betreffende Dienstleistung in Rechnung gestellten Entgelts beschränkt.
Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund und aus welchem Titel, ist, soweit gesetzlich zulässig, vollständig ausgeschlossen.
12. Haftung von Anbietern und Nutzern
Anbieter und Nutzer haften uns und allfälligen Dritten gegenüber ausdrücklich und vollumfänglich, verschuldensunabhängig, für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden sowie für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund und unter welchem Titel, die aufgrund von Verstössen gegen diese AGB oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform entstehen. Die Haftungsfreistellung umfasst auch Ansprüche Dritter.
Die Haftung zwischen Anbietern und Nutzern richtet sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des jeweiligen Vertrages zwischen diesen Vertragspartnern. Die betreffenden Vertragspartner stellen uns in diesem Zusammenhang in vollem Umfang von allen Ansprüchen anderer Vertragspartner und Dritter frei und verpflichten sich, alle uns oder der Plattform in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten – einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten – und Schäden in vollem Umfang zu tragen.
13. Höhere Gewalt
Tritt ein Ereignis ein, das ausserhalb unseres Einflusses und unserer Kontrolle liegt (sog. Höhere Gewalt), übernehmen wir keine Haftung oder Verantwortung für die Nichterfüllung (oder verspätete Erfüllung) von Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Ausserdem behalten wir uns in solchen Fällen das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Ein von uns nicht zu beeinflussendes Ereignis liegt z.B. in folgenden Fällen vor (nicht abschliessende Aufzählung):
bei Streiks, Aussperrungen oder sonstigen Handlungen Dritter, Invasionen, Terroranschlägen, Krieg, Feuer, Explosionen, Stürmen, Überschwemmungen, Erdbeben, Epidemien, Pandemien und sonstigen Naturkatastrophen oder dem Ausfall öffentlicher oder privater Kommunikations- oder Transportnetze oder von Stromversorgern.
Sollte ein Ereignis eintreten, auf das wir keinen Einfluss haben und das die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen beeinträchtigt, werden wir die Parteien so schnell wie möglich informieren.
14. Vertraulichkeitsverpflichtung
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, geistige Eigentumsrechte und personenbezogene Daten („vertrauliche Informationen“) der jeweils anderen Partei, die den Parteien im Rahmen ihrer Zusammenarbeit direkt oder indirekt bekannt werden, sind geheim zu halten und – ausser im Rahmen der jeweiligen Vertragserfüllung – weder zu verwerten noch Dritten gegenüber offenzulegen oder zugänglich zu machen. Jede Partei kann von Fall zu Fall die Informationen und Unterlagen benennen, die sie für vertraulich hält. Jede Anbieter- oder Nutzerpartei ist dafür verantwortlich, uns schriftlich über den Umgang mit sensiblen Informationen und Unterlagen zu instruieren.
Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt und leicht zugänglich sind, dem Betroffenen bereits bekannt waren oder ihm von Dritten in zulässiger Weise zugänglich gemacht wurden. Vorbehalten bleiben gesetzliche Auskunftspflichten gegenüber Behörden und Dritten. Die Geheimhaltungspflicht wird von den Parteien in geeigneter Weise auf Mitarbeiter und Hilfspersonen übertragen.
Anbieter und Nutzer nehmen zur Kenntnis und sind damit einverstanden, dass wir vertrauliche Informationen an verbundene Unternehmen und Dritte, die wir zur Vertragserfüllung beiziehen, weitergeben dürfen. Dabei stellen wir sicher, dass die Vertraulichkeitsverpflichtung von den verbundenen Unternehmen und beauftragten Dritten eingehalten wird.
Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch im Falle einer Beendigung der Zusammenarbeit über die Dauer dieser Zusammenarbeit hinaus, solange ein schutzwürdiges Interesse besteht, mindestens jedoch 5 Jahre lang.
15. Datenschutz
Die Parteien verpflichten sich, die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten, insbesondere das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) inklusive der dazugehörenden Verordnung sowie – falls anwendbar – die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Anbieter sind verpflichtet, die geltenden Datenschutzbestimmungen auch dann einzuhalten, wenn sie ihren Sitz ausserhalb der Schweiz haben, sofern sie Personendaten von betroffenen Personen in der Schweiz bearbeiten.
Informationen zur Bearbeitung von Personendaten von Nutzern und zu den Ansprechpartnern der Anbieter finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://watersidelog.com/de/datenschutzerklarung/
16. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder die Erfüllung unmöglich werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine wirksame zu ersetzen, die dem ursprünglich Gewollten möglichst nahekommt. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.
17. Konventionalstrafe
Verstösst der Anbieter gegen die für ihn geltenden Klauseln dieser AGB, schuldet er uns eine Vertragsstrafe von CHF 50’000 pro Verstoss. Die Zahlung der Vertragsstrafe ist nicht gleichbedeutend mit der Erteilung einer Lizenz oder Zustimmung und entbindet den Anbieter nicht von der Einhaltung dieser Bestimmung. Diese Bestimmung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
18. Änderungsklausel
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Alle Änderungen treten mit der Veröffentlichung der neuen AGB auf der Website in Kraft. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Geltung der jeweils gültigen AGB ist der Abschluss des Vertragsverhältnisses.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diese AGB sowie auf alle vertraglichen und ausservertraglichen Ansprüche ist ausschliesslich materielles schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) und der Kollisionsnormen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des übrigen multinationalen Rechts. Vorbehalten bleiben die zwingend anwendbaren Bestimmungen von nationalen und internationalen Vorschriften, Richtlinien, multilateralen Abkommen und Verträgen auf dem Gebiet des Verkehrs und der Schifffahrt.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Solothurn. Vorbehalten bleiben die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände.
Dulliken, September 2, 2024